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STELLUNGNAHMEN

AKTUELL

EINIGKEIT. Die Delegierten der AVES-Regionalgruppen haben an ihrer Jahresversammlung in Olten einstimmig die Nein-Parole zum Energiegesetz, das am 21. Mai zur Abstimmung gelangt, beschlossen.


Nein der AVES zum ruinösen Energiegesetz
zwischen „Mogelpackung“ und „Buebetrickli“


Olten/Frauenfeld 23. März 2017

Über 30 Delegierte der Regionalgruppen – darunter die Sektion Thurgau – haben am 18. März in Olten den Urnengang vom
21. Mai zum Energiegesetz beraten. Nach einer angeregten Diskussion unterstrichen die Delegierten unisono ihre ablehnende Haltung zur ruinösen Vorlage. Die AVES Thurgau engagiert sich auf kantonaler Ebene dagegen.

Die Argumente von AVES-Präsident und Nationalrat Albert Rösti gegen das Energiegesetz fielen bei den Delegierten auf fruchtbaren Boden. Die Anwesenden waren sich einig, dass das Energiegesetz am 21. Mai an der Urne abgelehnt werden muss.
Grund dafür sind nicht nur die überbordenden Kosten von über 150 Milliarden Franken, um die im Energiegesetz festgelegten Produktions- und Verbrauchsziele umzusetzen. Die vorgesehenen Massnahmen schwächen auch die Versorgungssicherheit und schränken die wirtschaftliche und individuelle Freiheit von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern ein.

Bürger kaufen Katze im Sack
Bis jetzt hat es die Bundespolitik unterlassen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein einzuschenken, wie die Energiestrategie 2050 finanziert werden soll bzw. wie Wirtschaft und Haushalte bis 2030 die Hälfte ihres Energieverbrauchs einsparen sollen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen also die Katze im Sack kaufen.
Deshalb werden sich die Regionalgruppen der AVES Schweiz - darunter auch die AVES Thurgau - in den Abstimmungskampf einbringen und die Bürgerinnen und Bürger über die Vorlage informieren. Dieses Engagement braucht es, denn eine freie Meinungsbildung ist in dieser Frage kaum möglich, nachdem sich fast sämtliche Medien von den jahrelangen Schalmeienklängen der Solar- und Windlobby hat einlullen und vor den Kampagnenkarren hat spannen lassen.

Auch die AVES Thurgau lehnt das Energiegesetz ab
Die Thurgauer Sektion der AVES empfiehlt ebenfalls die Nein-Parole. Sie betrachtet die Vorlage als „Mogelpackung“, die weit an den selber gesteckten Zielen vorbeigehe und für die Wirtschaft und die privaten Energiekonsumenten teuer und schmerzhaft werde. Die angestrebte Senkung des Energieverbrauchs um 43 Prozent innert der nächsten 18 Jahre sei unrealistisch. Auch die Stromsparziele von 13 Prozent bis 2035 ständen in krassem Gegensatz zur Realität, nachdem sämtliche Zukunftstechnologien – von der Digitalisierung über den Öffentlichen Verkehr bis zur Elektromobilität – auf Elektrizität basieren.

Dass sich der Nationalrat von der ökologischen Steuerreform – dem Klima- und Energielenkungssystem (kels) – verabschiedet hat, betrachtet die AVES als „Buebetrickli“, um die Vorlage an der Urne zu retten. In selbe Kapitel falle die Ankündigung, die Subventionen für Solar- und Windanlagen (KEV) nach der sogenannten „Sunset“-Klausel zurückzufahren. Es wäre in der Schweiz erstmalig, dass eine Subvention abgeschafft würde.

Die Aves Thurgau ist erfreut über die klare Nein-Parole der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau und hätte dieselbe klare Haltung auch vom Dachverband Economiesuisse erwartet. Die Aves erinnert daran, dass die Forderung nach einem Referendum vor allem von der Economiesuisse und dem Gewerbeverband erhoben wurde.



OPTIMISMUS PUR. AVES-Präsident, Nationalrat Albert Rösti (l.) und Thomas Nägeli, Präsident der AVES Thurgau, zeigten sich an der DV in Olten erfreut über die engagiert geführte Diskussion.

Stellungnahmen 2016

Thurgau mit 60:40 gegen den Sofortausstieg

Jetzt das Referendum
gegen „Energiestrategie 2050“
unterschreiben!


Das Ergebnis ist glasklar: 60 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Thurgau haben die Ausstiegsinitiative abgelehnt. Das ist deutlicher als das nationale Ergebnis mit 54 Prozent Nein-Stimmen. Das klare Thurgauer Votum bedeutet eine schmerzliche Niederlage für die Befürworter eines raschen Ausstiegs aus der Kernenergie, also in erster Linie für die Grünen, Grünliberalen, Sozialdemokraten und für einen Teil der CVP. Ein über Strecken irrlichternder Abstimmungskampf mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Respektlosigkeiten hat die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offenbar kalt gelassen. Gut so.

ARMIN MENZI

Die Frage war einfach – die Antwort ebenfalls: Soll die Schweiz vorzeitig aus der Kernenergie aussteigen? Nein, sagt die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer – und Nein sagen sogar 60 Prozent der Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Aber alles Weitere sagten sie nicht: weder Ja zu „neuen Kernkraftwerken“ noch „Ja zur Energiestrategie 2050“ von Parlament und Bundesrat.

Das Büffet der Beliebigkeiten ist damit eröffnet: Ab sofort darf jedefrau und jedermann nach Lust und Laune, nach Neigung und Eignung alles in das Ergebnis hineininterpretieren, was das Herz begehrt. Dass sich die Initianten nach verlorener Schlacht als Sieger geben hat Tradition – vorzugsweise dann, wenn die Klatsche des Bürgers besonders deftig ausgefallen ist. Geradezu trotzig schwurbelt Grünen-Präsidentin Regula Rytz von einem „guten Ja-Stimmenanteil“, und das Resultat verpflichte sie, weiterzumachen, denn „die Sicherheitsproblematik ist nicht gelöst“. Ihr lägen vertrauliche Dokumente und Unterlagen vor, dies solches belegen. Ähnliche Gerüchte waberten wenige Wochen vor der Abstimmung per E-Mail auch durch den Thurgau, wo zwischen den dramatisch anmutenden Zeilen die nukleare Apokalypse heraufbeschworen und geheimnisumwitterte „neue Unterlagen“ genannt wurden.

Licht und Schatten im Abstimmungskampf
Die AVES Thurgau hat sich aus der ideologischen Sektion der Debatten bewusst herausgehalten und sich das Diskussionsniveau nicht beliebig nach unten aufzwingen lassen. Die AVES respektiert die Haltungen Andersdenkender – solange die Begründungen dafür respektabel sind. Die AVES-Vorstandsmitglieder Hans Feuz, Fritz Zweifel und Armin Menzi traten an kantonalen Delegiertenversammlungen gegen die Ausstiegsinitiative an und durften feststellen, dass nicht alle Argumente der Atomgegner mit thurgauischer Gelassenheit vorgetragen wurden. Bedenklich stimmt die AVES insbesondere die „Parolenbeugung“ der Thurgauer CVP: 37 Nein- und 35 Ja-Stimmen mündeten vor Gnaden der Delegierten schliesslich in eine „Stimmfreigabe“ aus. Klarheit fühlt sich anders an.

Für das Referendum gegen die „Energiestrategie 2050“
Wenn diese Volksabstimmung etwas zutage gefördert hat, dann dies: Über Fragen mit derartiger Tragweite muss das Volk abstimmen können. Die vom Parlament und Bundesrat beschlossene „Energiestrategie 2050“ ist eine solche Frage. Darum unterstützt die AVES das Referendum. Weil sich die AVES um sämtliche Energieträger kümmert, darf es uns nicht gleichgültig sein, was die nächsten zwei Etappen der Energiestrategie 2050 für die Energiewirtschaft und die Energiekonsumenten parat halten. Die soeben abgeschlossene Vernehmlassung des zweiten Massnahmenpakets lässt dabei wenig Gutes erahnen: Die geplanten Abgaben auf fast alle Energieträger sind enorm und übersteigen die Möglichkeiten der Energiekunden deutlich. Zur Erinnerung: Auch darüber haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 27. November 2016 nicht abgestimmt.

Stellungnahmen 2015

Ja zum neuen "Geothermie-Gesetz"

Der Thurgau ist einer der ersten Kantone, der die Nutzung des Untergrundes umfassend regelt. Der Thurgauer Grosse Rat hat dem Gesetz zur Nutzung des Untergrundes am 18. November 2015 mit 111 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. Das Behördenreferendum mochte niemand ergreifen. Leise Selbstkritik kam von Regierungsrätin Carmen Haag, wonach in Zukunft keine Gesetze mehr erlassen werden sollten, die als Mustergesetze für mehrere Kantone entworfen wurden.

Die AVES Thurgau befürwortet dieses Gesetz, das insbesondere die Haftungsfrage sowie einen liberalen Umgang mit der "Fracking"-Frage vorsieht.

MEDIENSPIEGEL

Untergrundgesetz angenommen
TZ -
Thomas Wunderlin - 19. Nov. 2015

"Doch keine explizite Haftung für Schäden"
NZZ, Jörg Krummenacher, 5. November 2015

Grosser Rat will Fracking in einem Sonderfall zulassen
TZ,
Christof Widmer, 5. Nov. 2015

"Geothermie-Tumult im Grossratsaal"
TZ, Christof Widmer, 22. Oktober 2015

" Was bringt Fracking?"
Weltwoche, Alex Reichmuth, 13. Juni 2013

Geothermie-Kraftwerk der Pfalzwerke in Insheim D.

AVES gegen die Interpellation zur
"Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags"

Der Thurgauer Grosse Rat hat sich am 18. Oktober 2015 teilweise kritisch mit der Strategie der "Axpo" auseinandergesetzt. Nur die Kantonsräte Carlo Parolari (fpd, Frauenfeld) und Andreas Zuber (svp, Märstetten) wandten sich gegen die Interpellation.

Die Kantonsräte Kurt Egger (gp), Josef Gemperle (cvp) und Roman Giuliani (sp) strebten mit ihrer Interpellation die "Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags" aus dem Jahr 1914 an. Der Kanton Thurgau soll sich dafür stark machen, dass der Vertrag an die deutlich veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird und insbesondere dem neuen Bundesgesetz über die Stromversorgung, den Zugang zum Markt für Grossverbraucher usw. entspricht.

Ausserdem forderten die Interpellanten ein stärkeres Engagement der Axpo im Bereich erneuerbarer Energien, den vorzeitigen Rückzug aus der Kernenergie sowie insgesamt eine neue Strategie.

Mit dem Hinweis darauf, dass die Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags der Zustimmung sämtlicher Vertragskantone bedarf und dem Kanton Thurgau mit einer Minderheitsbeteiligung (12.25 Prozent) das nötige Gewicht fehlt, beantragte die Regierung die Nichterheblich-Erklärung der Interpellation.

Die AVES teilt die Haltung des Thurgauer Regierungsrates und verbindet damit die Erwartung, dass der NOK-Gründungsvertrag auf Beschluss sämtlicher Vertragskantone in absehbarer Zeit an die aktuellen bzw. absehbaren Gegebenheiten angepasst wird.

MEDIENSPIEGEL

Streit um Axpo-Strategie
TZ - Christof Widmer - 19. Nov. 2015

Axpo: Thurgauer Regierung gegen Neugründung
TZ,
Christof Widmer, 1. Sept. 2015

Die Kritik der Interpellanten richtete sich auch gegen Ausland-Engagements der Axpo. Bild: Gaskraftwerk der Axpo in Sparanise bei Neapel. (Bild Menzi)


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